Impressum

Impressum, Haftungsausschluss und AGBs

KOWE CNC Metallverarbeitungs GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

UID-Nr: ATU63612629
EORI-Nr.: 9110017143490
Firmenbuchnummer: 298675d
Firmengericht: Landesgericht Ried im Innkreis

Sitz
4943 Geinberg
Moosham 76 | Austria
Tel: +43 7723 44822
Fax: +43 7723 44822 4
E-Mail: office@kowe-cnc.com

Mitglied der WKO OÖ, Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau

Informationen zu E-Commerce und Mediengesetz

Berufsrecht
Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis

Österreichischer Meisterbetrieb
Geschäftsführer: Siegfried Kobencic
Einzelperson
Anteil: 100,00%
Blattlinie: Informationen zur eigenen Tätigkeit, allgemeine Informationen zur zerspanenenden Metallverarbeitung

Bankverbindungen
Sparkasse OÖ:
IBAN: AT79 2032 0151 0000 4381 BIC ASPKAT2LXXX

Volksbank Schärding-Altheim-Braunau:
IBAN AT38 4263 0300 1351 0000 BIC VBOEATWWSRD

Online-Streibeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerden auch an office@kowe-cnc.com richten.

Haftungsausschluss
1. Haftungsbeschränkung
Die Inhalte des Internetauftritts wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Dennoch übernimmt der Anbieter dieser Webseite keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Seiten und Inhalte.

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2. Externe Links
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3. Urheberrecht/Leistungsschutzrecht
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Datenschutzbestimmungen

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

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Nutzung von Google Analytics

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Soweit Google Adsense, ein Webanzeigendienst der Google Inc., USA (“Google”), auf dieser Website Werbung (Textanzeigen, Banner etc.) schaltet, speichert Ihr Browser eventuell ein von Google Inc. oder Dritten gesendetes Cookie. Die in dem Cookie gespeicherten Informationen können durch Google Inc. oder auch Dritte aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden. Darüber hinaus verwendet Google Adsense zur Sammlung von Informationen auch sog. “WebBacons” (kleine unsichtbare Grafiken), durch deren Verwendung einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Webseite aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden können. Die durch den Cookie und/oder Web Bacon erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google benutzt die so erhaltenen Informationen, um eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens im Hinblick auf die AdSense-Anzeigen durchzuführen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls auch an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Ihre IP-Adresse wird von Google nicht mit anderen von Google gespeicherten Daten in Verbindung gebracht. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Bacons verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Dazu müssen Sie in Ihren Browser-Einstellungen “keine Cookies akzeptieren” wählen (Im Internet-Explorer unter “Extras / Internetoptionen / Datenschutz / Einstellung”, bei Firefox unter “Extras / Einstellungen / Datenschutz / Cookies”). Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

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Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Wir nutzen Google Analytics zudem dazu, Daten aus AdWords und dem Double-Click-Cookie zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager (http://www.google.com/settings/ads/onweb/?hl=de) deaktivieren.

Hinweise zum Newsletter und Einwilligungen

Mit den nachfolgenden Hinweisen klären wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt des Newsletters

Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Wir informieren sie ca. 12mal im Jahr über Neuigkeiten, Veranstaltungen und gesetzliche Änderungen rund um das Thema Online Marketing (Website, Webshops, AdWords, SEO, Content Marketing)

Double-Opt-In und Protokollierung

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann.

Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei MailChimp gespeicherten Daten protokolliert.

Einsatz des Versanddienstleisters „MailChimp“

Der Versand der Newsletter erfolgt mittels „MailChimp“, einer Newsletterversandplattform des US-Anbieters Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA.

Die E-Mail-Adressen unserer Newsletterempfänger, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann MailChimp nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen. MailChimp nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.

Wir vertrauen auf die Zuverlässigkeit und die IT- sowie Datensicherheit von MailChimp. MailChimp ist unter dem US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zertifiziert und verpflichtet sich damit die EU-Datenschutzvorgaben einzuhalten. Des Weiteren haben wir mit MailChimp ein „Data-Processing-Agreement“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich MailChimp dazu verpflichtet, die Daten unserer Nutzer zu schützen, entsprechend dessen Datenschutzbestimmungen in unserem Auftrag zu verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp können Sie hier einsehen.

Anmeldedaten

Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben.

Optional bitten wir Sie Ihren Vor- und Nachnamen anzugeben. Diese Angaben dienen lediglich der Personalisierung des Newsletters. Ferner bitten wir Sie ebenfalls optional Ihr Geburtsdatum, das Geschlecht und Ihre Branche anzugeben. Diese Informationen nutzen wir nur, um die Inhalte des Newsletters den Interessen unserer Leser anzupassen.

Statistische Erhebung und Analysen

Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server von MailChimp abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt.

Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das von MailChimp, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

Online-Aufruf und Datenmanagement

Es gibt Fälle, in denen wir die Newsletterempfänger auf die Webseiten von MailChimp leiten. Z.B. enthalten unsere Newsletter einen Link, mit dem die Newsletterempfänger die Newsletter online abrufen können (z.B. bei Darstellungsproblemen im E-Mailprogramm). Ferner können Newsletterempfänger ihre Daten, wie z.B. die E-Mailadresse nachträglich korrigieren. Ebenso ist die Datenschutzerklärung von MailChimp nur auf deren Seite abrufbar.

In diesem Zusammenhang wiesen wir darauf hin, dass auf den Webseiten von MailChimp Cookies eingesetzt und damit personenbezogene Daten durch MailChimp, deren Partnern und eingesetzten Dienstleistern (z.B. Google Analytics) verarbeitet werden. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von MailChimp entnehmen. Wir weisen Sie zusätzlich auf die Widerspruchsmöglichkeiten in die Datenerhebung zu Werbezwecken auf den Webseiten http://www.aboutads.info/choices/ und http://www.youronlinechoices.com/ (für den Europäischen Raum) hin.

Kündigung/Widerruf

Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Damit erlöschen gleichzeitig Ihre Einwilligungen in dessen Versand via MailChimp und die statistischen Analysen. Ein getrennter Widerruf des Versandes via MailChimp oder der statistischen Auswertung ist leider nicht möglich.

Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind, nachfolgende Bedingungen:

  1. Unsere Angebote und Abschlüsse erfolgen hinsichtlich der Preise, der Menge und der Lieferzeit stets freibleibend. Lieferungsmöglichkeit müssen wir uns in allen Fällen vorbehalten. Lieferfrist wird gerechnet vom Tage des Eingangs der Auftragsbestätigung. Irgendwelche Betriebsstörungen, zu denen auch Roh- und Betriebsmaterialmangel infolge von Stockungen in der regelmäßigen Anlieferung der abgeschlossenen Mengen gehören, sowie ungenügende Zuteilung von Strom, Kraft- und Brennstoffen, Mobilmachung, Krieg oder Arbeitsmangel oder sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen uns zur völligen oder teilweisen Aufhebung der von uns übernommenen Lieferverpflichtungen. Wir haben die vorgenannten Umstände auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Eine von uns übernommene Lieferfrist wird im Falle solcher Störungen und Hindernisse angemessen verlängert. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen diesen Fällen oder bei verspäteter Lieferung aus anderen Gründen ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist.
  1. Anfragen werden ausschließlich nach Vorlage von Originalzeichnungen bearbeitet. Maße auf Telefaxanfragen sind oft schwer leserlich und können nicht als Grundlage für unsere Angebote verwendet werden.
  1. Alle mündlichen Vereinbarungen bedürfen, um für uns verbindlich zu sein, unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  1. Bestellungen müssen ausnahmslos in schriftlicher Form, mit kontrollierter Zeichnung, erfolgen. Liefertermine sind im vor hinein mit uns abzusprechen. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass die bestellten Artikel kein Urheber- oder Schutzrecht irgendwelcher Art verletzen und bei etwaiger Verletzung solcher Rechte allen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Bei Bestellungen bitten wir die gewünschte Ausführung exakt anzugeben, damit eine schnellere Erledigung ohne Rückfrage erfolgen kann, ist nichts vorgeschrieben, so erfolgt die Lieferung in der meistgängigen Art.
  1. Die Auftragsbestätigung wird auf unserem Firmenpapier erstellt und an den Besteller zurückgesandt, dieser hat die Auftragsbestätigung firmenmäßig unterfertigt binnen zwei Arbeitstagen an uns zurück zu senden. Die Lieferfrist beginnt ab dem Tag des Einlangens der vom Besteller unterfertigten Auftragsbestätigung zu laufen.
  1. Unsere Preise werden in Euro angegeben und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung.
  1. Preiserhöhungen der von uns zur Erzeugung benötigten Materialien sowie Lohnerhöhungen zwischen Abschluss und Lieferung berechtigen uns zu entsprechender Erhöhung der vereinbarten Preise.
  1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb der auf der Auftragsbestätigung angeführten Zahlungsfrist. Bei Zielüberschreitung sind Zinsen, Provisionen und Kosten nach den Paragrafen § 456 UGB und § 458 UGB zu bezahlen. Bei Zahlung in Wechseln, behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten und aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen. Erhalten wir vor oder nach Vertragsabschluss ungünstige Mitteilungen über die Vermögenslage des Bestellers, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen oder den Abschluss zu kündigen, mit dem Recht auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen.
  1. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn Franko-Lieferung vereinbart ist.
  1. Annahmefrist: Bei Bestellung auf Abruf gewährt der Lieferer mangels anderer Vereinbarung eine Frist von 6 Monaten, die am Bestellungstage anläuft. Nach ihrem Ablauf ist er berechtigt, nach seiner Wahl die Ware zu berechnen.
  1. Annahmeverpflichtung: Der Lieferer hat in jedem Falle das Recht, bei auf Verlangen des Bestellers abgebrochenen und unterbrochenen Fertigungen, eine dem bislang getätigten Aufwand an Werkzeug-, Rohmaterial- und Arbeitskosten voll entsprechende Vergütung, sowie bei Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung, Schadenersatz zu berechnen.
  1. Bei begründeten Einwendungen behalten wir uns vor, für nachweislich fehlerhafte Stücke kostenfrei Ersatz zu liefern. Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art lehnen wir ab. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages kann auch bei begründeter Mängelrüge von dem Käufer nicht geltend gemacht werden. Für beigestellte Materialien, Werkzeuge und Hilfsstoffe übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung.
  1. Bei Sonderanfertigungen – z. B. Lieferung von Artikeln gemäß besonderen Ausführungswünschen des Bestellers oder bei Artikeln, für deren Abnahme ausschließlich der Besteller in Frage kommt bzw. bei denen er sich die Alleinannahme vorbehalten hat – behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor.
  1. Teillieferungen sind erlaubt. Eine Teillieferung ist unbedingt sofort zu prüfen und eine Beanstandung unmittelbar (telefonisch oder per E-Mail) anzubringen, da im Allgemeinen weitergearbeitet wird, andernfalls gilt die Teillieferung als Ausfallsendung und ist bestimmend für die weitere Ausführung des Auftrages. Aus bemängelter Teillieferung kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.
  1. Die Ausführung der bestellten Ware ist, soweit es Massenartikel betrifft, die handelsübliche. Soweit in den Anfragen und Bestellungen bzw. den beigefügten Zeichnungen keine Angaben hinsichtlich Oberflächenbeschaffenheit, Maßgenauigkeit usw. gemacht werden, gelten die Bestimmungen nach vgl. DIN ISO 2768, Ausführung m (mittel) als vereinbart. Die Lieferung erfolgt entsprechend den für die Dreh- und Frästeileherstellung gültigen DIN-Normen. Andernfalls sind besondere Anforderungen an genaue Maßhaltigkeit bei der Bestellung anzugeben und zu vereinbaren.
  1. Mängelhaftung: Mängelrügen können, unbeschadet der Vorschrift der Paragrafen § 377 UGB und § 457 UGB, nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb 5 Tagen nach Empfang der Ware, Beanstandungen der Menge nur, wenn sie sofort nach Erhalt der Sendung angebracht werden. Für nachweislich durch Verschulden des Lieferanten fehlerhaft gelieferte Ware wird nach Wahl des Lieferanten Ersatz geliefert oder Gutschrift geleistet. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich abgelehnt. Mängelrügen sind innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware und vor ihrer Verarbeitung oder Benutzung, soweit diese über die Untersuchung und Erprobung hinausgehen, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Möglichkeit der Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Weiterbenutzung, jedoch spätestens 1 Monat nach Erhalt der Ware, gemeldet werden. Für Mängel, die ihre Ursache im fehlerhaften Grundmaterial haben, das bei der Verarbeitung durch uns als fehlerhaft noch nicht erkannt werden kann, übernehmen wir keine Haftung. Wir können nach unserer Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen – in der Regel zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig.
  1. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistung durch uns beruhen, sind sowohl gegen uns selbst als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PrdHG) bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei Lohnfertigung/Lohnbearbeitung haften wir ausschließlich nur bis zur Höhe des von uns angebotenen Lohnpreises, nicht aber für Material und sonstige Kosten.
  1. Eigentumsvorbehalt:
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sonstiger, aus früheren Lieferungen stammender Forderungen, Eigentum des Lieferers. Besteht ein Kontokorrent, so bleiben sie Eigentum des Lieferers bis zur Tilgung seiner Gesamtforderung. Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Barzahlung. Zahlung wird mangels abweichender Vereinbarung auf den ältesten Rückstand angerechnet.
    2. Die bezogene Ware darf der Abnehmer als Wiederverkäufer im ordentlichen Geschäftsverkehr und vor Eintritt seines Verzuges weiterveräußern, also beispielsweise nicht mehr nach Eintritt eines Vermögensfalles, insbesondere nach Zahlungseinstellung.
      1. Ist sie ihm dazu übergeben, so darf der Abnehmer die Vorbehaltsware im gleichen Rahmen auch be/verarbeiten oder zusammensetzen und die so entstandene neue Sache weiterveräußern.
    3. Darüber hinaus gehende Verfügungen, wie Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Lieferers gestattet. Wird die Vorbehaltsware gepfändet, so hat der Abnehmer dem Lieferer unverzüglich und abschriftlicher Übersendung des Pfändungsprotokolls Nachricht zu geben. Gleiches gilt bei besonderer Beeinträchtigung des Rechts des Lieferers durch Dritte. Interventionen hat der Abnehmer auf eigene Kosten durchzuführen.
    4. Veräußert der Abnehmer als Wiederverkäufer Vorbehaltsware auf Kredit, so tritt er dem Lieferer bereits hiermit seine künftige Forderung an seinen Abnehmer ab und verpflichtet sich, seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, der die Rechte des Lieferers wahrt. Hiervon hat er den Lieferer zu benachrichtigen und auf Verlangen eine Abtretungserklärung in doppelter Ausfertigung einzureichen.
    5. In den Fällen der Ziffer 18.2.1. gilt:
      1. Der Lieferer erwirbt Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, das dem Wert des mit seiner Lieferung geleisteten Beitrags zum Gesamtwert der neuen Sache entspricht.
      2. Veräußert der Abnehmer die neue Sache auf Kredit, so tritt er dem Lieferer schon hiermit seine künftige Forderung an seinen eigenen Abnehmer in dem entsprechenden Wertverhältnis ab, das zum Zeitpunkt dieser Veräußerung berechnet wird.
      3. Für diesen Fall verpflichtet sich, das gemäß Ziffer a) erworbene Miteigentum in seinem der Ziffer b) entsprechenden Verhältnis durch einen eigenen Eigentumsvorbehalt zu wahren.
  1. Ausschluss einer Übersicherung: Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung des Lieferers nur in Höhe des Wertes der jeweils noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände. Insoweit dieser Wert überschritten wird, verpflichtet sich der Lieferer auf Verlangen des Abnehmers zur Rückübertragung der abgetretenen Forderung.
  1. Übertragbarkeit des Vertrages: Die beidseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen
  1. Der Besteller erwirbt durch Vergütung der Kosten oder Kostenteile für Werkzeuge kein Recht auf diese. Die Werkzeuge verbleiben vielmehr in unserem Eigentum und Besitz.
  1. Anwendbares Recht, Erfüllung und Gerichtsstand: Für diese Geschäftsbedingungen zwischen uns und dem Bestellter gilt das Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrage – auch für Scheck – und Wechselverbindlichkeiten – ist Geinberg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, auch für Klagen aus Scheck und Wechsel, das Landesgericht Ried im Innkreis, Oberösterreich.
  1. Abweichungen von den vorstehenden Lieferbedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch dann, wenn das Bestellschreiben oder die Gegenbestätigung des Bestellers abweichende Bedingungen enthält.
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